Verkaufs- und Lieferbedingungen
  • Angebot und Abschluß: Unsere Angebote verstehen sich stets unverbindlich und Zwischenverkauf vorbehalten. Allenfalls vorkommende Druck-, Schreib-, Rechen- und Hörfehler am Telefon verpflichten uns nicht. Abänderungen, mündliche Ergänzungen oder Nebenabreden zu einem Kaufabschlusse, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestäti gung. Baujahr-, Maß-, Leistungs- und Gewichtsangaben werden bei gebrauchten Maschinen nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr abgegeben.
  • Preise: Sämtliche Preise verstehen sich ab Werk, Standort oder ab Lager. Alle Versandspesen, insbesondere Rollgeld, Frachten, Portounkosten und evtl. Deckenmieten gehen zu Lasten des Empfängers bzw. des Käufers.
  • Zahlungsweise: Für den Fall, daß nicht andere Vereinbarungen getroffen werden, sind die Rechnungsbeträge in bar, ohne jeden Abzug, vor Verladen der Ware fällig. Zur Annahme von Wechseln oder Schecks sind wir nicht verpflichtet; wenn wir solche hereinnehmen, geschieht dies nur erfüllungshalber. Bei verspäteter oder gestundeter Zahlung kommen bankmäßige Zinsen und Provisionen vom Fälligkeitstage an in Anrechnung, ohne daß es einer formellen Inverzugsetzung bedarf. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen oder nach Kaufabschluß eintretende oder uns bekannt werdende Zahlungsunsicherheit berechtigen uns, ohne Fristsetzung gewährte Stundungen zu widerrufen, die weitere Erfüllung des Vertrages und die Ausführung etwa noch vorliegender Aufträge bis zur Erfüllung der Bedingungen auszusetzen oder sie zu streichen. Diese Rechte bestehen wahlweise und auch dann, wenn zunächst nur Widerruf der Stundung oder Aussetzung der Lieferung gewählt wurde. Zahlungen und sonstige Gegenleistungen dürfen aus keinem Grunde zurückbehalten werden. Aufrechnung mit irgendwelchen Gegenansprüchen sind ausgeschlossen.
  • Verpackung: Die Verpackung der Maschinen, Werkzeuge usw. wird auf Grund langjähriger Erfahrungen fachgemäß, jedoch ohne Übernahme einer Haftung, vorgenommen und billigst berechnet, aber nicht zurückgenommen.
  • Lieferugs- und Transportmöglichkeit vorbehalten: Abgegebene Liefertermine sind unverbindlich, werden indessen nach bester Möglichkeit eingehalten. Teillieferungen, sofern solche Einheiten darstellen, sind zulässig und bedingungsgemäß zu bezahlen. Die Lieferzeit beginnt, sobald sämtliche Einzelheiteten und Ausführungen klargestellt und beide Teile über alle Bedingungen des Geschäftes einig sind. Ereignisse höherer Gewalt, wie Kriegsfall, Mobilmachung, politische Unruhen, Aufruhr, Betriebsstörungen, gleichviel, ob solche durch Rohmaterialien- oder Kohlenmangel, Maschinenbruch, Arbeitseinstellung, verspätete oder ungenügende Wagengestellung, Sperrung von Eisenbahnlinien oder andere Ursachen entstanden sind, berechtigen uns zur ganzen oder teilweisen Aufhebung der Lieferungsverbindlichkeit, oder zur Verschiebung der Liefertermine, ohne daß daraus seitens des Bestellers irgendwelche Schadenersatzansprüche hergeleitet werden können. Als Lieferung gilt der Tag, an welchem der Versand erfolgt. Bei etwaigen Verspätungen im Versand erwächst dem Besteller kein Recht auf Entschädigung oder Aufhebung seines Auftrages.

  • Garantie: Garantie wird nur geleistet, wenn diese sowie Dauer und Umfang schriftlich vereinbart werden. Sie erstreckt sich dann ausschließlich auf werksneue Maschinen, in der Weise, daß wir uns verpflichten, alle Mißstände unter Berücksichtigung einer ordnungsgemäßen Inbetriebnahme im Werke unentgeltlich beseitigen zu lassen, oder Ersatz zu liefern, jedoch ohne irgend eine andere Entschädigung zu leisten. Allenfalls entstehende Versendungs-, insbesondere Fracht- und Portounkosten gehen nicht zu unseren Lasten. Beanstandungen können nur berücksichtigt werden, wenn solche sofort nach Erhalt der Ware oder Bekanntwerden eines Fehlers innerhalb der Garantiezeit mitgeteilt werden. Der beanstandete Teil oder die Maschine ist auf Verlangen kostenlos an uns oder unser Werk einzusenden. Etwa ersetzte Teile gehen entschädigungslos in unser Eigentum über. Ein Recht, etwaige Mängel auf unsere Kosten und ohne unser Wissen oder unsere Zustimmung selbst zu beheben oder durch Dritte beseitigen zu lassen, ist nicht gegeben, auch nicht das Recht, eines Fehlers wegen Minderung des Kaufpreises oder Wandelung des Geschäftes zu beanspruchen. Für naturgemäße Abnützung und für durch unrichtige Behandlung usw. entstehende Schäden haften wir nicht. Eine Entschädigung für allenfallsige Betriebsstörungen, für Aufbau und Abbruch oder aus sonstigen Gründen entstandene Kosten und Schäden gewähren wir nicht.
  • Gebrauchte Maschinen verkaufen bzw. liefern wir ohne jegliche Gewähr für anhaftende Mängel und nur einschließlich vorhandener Zubehörteile. Eingehende Besichtigung vor Kaufabschluß wird dringend empfohlen, da wir nachträgliche Beanstandungen nicht berücksichtigen können. Wird von dieser Möglichkeit, gleich aus welchem Grunde, nur teilweise oder gar nicht Gebrauch gemacht, erkennt der Käufer den Zustand der Ware unbesehen an. Spätere Einwände wegen der Beschaffenheit sind dann ausgeachlossen.
    Wird Riß- und Bruchfreiheit garantiert, dann bezieht sich diese Garantie lediglich auf solche Teile, die nicht ersetzt werden können, also nicht auf Zahnräder, Hebel etc.
  • Leistungen, Bauart, Gewicht und Umfang der Lieferpflicht: Die Leistungen werden so angegeben, wie solche nach den gemachten Erfahrungen bei regelrechtem Betrieb erwartet werden können. Für die Ausfül,rungen sind die Kataloge und Offertabbildurgen insofern unverbindlich, als Veränderungen oder Verbesserungen der Bauart vorbehalten bleiben. Hier durch kann sich selbst das Bild einer Maschine teilweise än dern, weshalb die Abbildungen unserer Drucksachen nicht immer als maßgebend anzusehen sind.
    Die genannten Betriebskräfte sind mittlerer Schätzungswert für Antrieb durch Dampfkraft oder elektrischen Gruppenbetrieb.
    Alle Angaben der Gewichte sind annähernd, bezüglich dieser behalten wir uns jedenfalls Abweichungen nach oben oder unten vor, zumal auch Konstruktionsverbesserungen oder Änderungen an einer Maschine mehr oder weniger Einfluß auf deren Gewicht haben. Auch Modell- oder Typenbezeichnungen sind unverbindlich.
  • Versand: Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Empfängers bzw. Bestellers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Vor Abnahme einer Sendung empfehlen wir genaueste Prüfung und sofortige Anmeldung aller etwaiger Ersatzansprüche sogleich bei Obernahme des Gutes bei der Bahn oder dem Güterbeförderer.
    Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrückliches Verlangen des Bestellers auf dessen Kosten. Die Wahl der Beför derung, d.h. des Transportweges und Transportmittels usw., bleibt unserem Ermessen überlassen, falls keine besonderen Vereinbarungen getroffen sind.
  • Eigentumsvorbehalt: Sämtliche gelieferten Maschinen usw. bleiben bis zum vollständigen Kontoausaleich unser Eigentum (Kontokorrent Eigentumsvorbehalt). Der Käufer darf bis dahin unser Eigentumsrecht ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht auf Dritte übertragen. Unbeschadet des Bestehens des hier geregelten Verbotes einer Weiterveräußerung gehen Forderungen gegen den Erwerber auf uns über. Sollten aber Dritte irgendwelche Ansprüche auf die von uns gelieferten Maschinen usw. erheben oder dieselben mit Beschlag belegen, so sind wir zur Wahrung unserer Rechte sofort zu benachrichtigen; die Folgen, welche aus der Unterlassung dieser Vorschrift entstehen, hat der Käufer zu tragen, ebenso die Kosten, die uns durch Verfolgung unserer Ansprüche entstehen. Nicht völlig bezahlte Maschinen usw. dürfen nicht hypothekarisch belastet werden.
  • Rücktritt vom Vertrage: Sofern wir von dem Rechte zum Rück tritt vom Vertrage Gebrauch machen, hat uns der Käufer sämtliche infolge des Vertrages gemachten Aufwendungen, insbesondere auch die durch den Abbruch und Wegtransport der Maschinen usw. entstehenden Aufwendungen, sowie deren Beschädigungen, die durch ihn oder seine Leute verursacht worden sind, zu ersetzen. Ebenso sind wir berechtigt, für Wertminderungen und Benützung der Maschinen und der sonstigen Gegenstände Entschädigungen zu verlangen und die allenfalls vom Käufer bereits geleisteten Zahlungen unseren Ansprüchen gemäß aufzurechnen.
    Können wir Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, so können wir pauschal für entgangenen Gewinn 20% vom jeweiligen Rechnungsbetrag verlangen. Das Recht darüber hinausgehenden Schadenersatzes - bei Nachweis - zu verlangen, bleibt von dieser Regelung unberührt.
  • Erfüllungsort: Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung ist beiderseits 78462 Konstanz.
  • Die vorstehenden Bedingungen bilden einen wesentlichen Teil des Kaufabschlusses. Die Erfüllung unserer Aufträge erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart, nur auf Grund vorstehender Ausführungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers sind für uns unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich von uns bestätigt werden.
  • Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht eingeschänkt.